Geldwäschebekämpfungsgesetz: Was sich für Institute ändern soll
Das geplante Geldwäschebekämpfungsgesetz (GwBG-E) soll das bisherige GwG ablösen und nationale Regelungen künftig an die europäische AMLR anpassen. Erfahren Sie, welche Änderungen bei FIU-Befugnissen, Bußgeldern und Veröffentlichungen vorgesehen sind und welche Vorbereitungen Institute bereits heute treffen sollten.

Auf einen Blick
- Geldwäschebeauftragte: EU-Pflichten, nationale Anzeige
- FIU: neue Überwachung, gestaffelte Aussetzungsfristen
- Höhere Bußgelder – auch bei Fahrlässigkeit
- Veröffentlichung grundsätzlich schon vor Bestandskraft
- Entwurfsrecht ist noch kein geltendes Recht
Der Entwurf und sein Regelungsrahmen
Das GwG soll einem neuen Geldwäschebekämpfungsgesetz weichen: So sieht es der Referentenentwurf vom 28. Oktober 2026 vor (GwBG-E). Die Präventionspflichten regelt künftig unmittelbar die Verordnung (EU) 2024/1624, grundsätzlich ab 10. Juli 2027. Das nationale Gesetz ergänzt insbesondere Anzeigeverfahren, Behördenbefugnisse und Sanktionen und setzt die Richtlinie (EU) 2024/1640 um. Die hier beschriebenen nationalen Änderungen sind noch Entwurfsrecht.
Was sich insbesondere ändern soll
1. Geldwäschebeauftragte
Rechtsgrundlage wird neu geordnet
Die Funktion bleibt, die Rechtsgrundlage ändert sich. § 7 Abs. 1 und 4 GwG verlangt von erfassten Verpflichteten Beauftragten und Stellvertretenden sowie Vorabanzeigen von Bestellung und Entpflichtung. Künftig regelt § 6 Abs. 3 GwBG-E die Bestellungsanzeige; Art. 11 der Verordnung (EU) 2024/1624 enthält die weiteren Vorgaben zur Funktion.
Klärungsbedarf bei der Stellvertretung
Die Begründung verneint eine Stellvertreterpflicht, der Wortlaut nennt der Stellvertretung beim behördlichen Widerruf wegen fehlender Qualifikation oder Zuverlässigkeit. Dieser Widerspruch bleibt klärungsbedürftig. Fehlt der Beauftragte bei Aufnahme oder während der Geschäftstätigkeit, droht nach § 119 Abs. 2 Nr. 2 GwBG-E auch bei Fahrlässigkeit ein Bußgeld.
2. FIU-Befugnisse
Sofortmaßnahmen und Fristen
Bekannte Sofortmaßnahmen, neue Fristen: § 40 GwG erlaubt Transaktions-, Konto- und Schließfachsperren für höchstens einen Monat. Bestimmte Beendigungsgründe verkürzen die Dauer. § 51 GwBG-E begrenzt Transaktionsmaßnahmen auf zehn Werktage, die Aussetzung der Nutzung von Bank-, Zahlungs- oder Kryptowertekonten beziehungsweise von Geschäftsbeziehungen auf fünf. Nach einer Meldung kann die FIU binnen drei Werktagen nach deren Abgang die Zustimmung aussetzen oder verweigern; ohne Meldung muss sie bei entsprechenden Anhaltspunkten unverzüglich handeln. Erfasst sind auch § 17 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 AWG, § 80 AWV und §§ 19 bis 22a KrWaffKontrG.
Überwachung bei erhöhtem Risiko
Neu erlaubt § 52 GwBG-E bei erheblichem Risiko befristete Überwachung und Ergebnisberichte. Eine feste Höchstdauer wie in § 51 ist nicht vorgesehen. Widersprüche haben keine aufschiebende Wirkung; bei Sofortmaßnahmen gilt das schon heute.


3. Bußgelder
Höhere Bußgeldrahmen
Neue Systematik, höhere Obergrenzen: Der GwBG-E trennt nationale (§ 117), Geldtransfer- (§ 118) und EU-Geldwäscheverstöße (§ 119). §§ 117 Abs. 3 und 119 Abs. 3 erlauben grundsätzlich bis 200.000 Euro; § 56 Abs. 1 und 2 GwG staffelt nach Verschulden bis 150.000, 100.000 oder 50.000 Euro.
Sanktionen für Institute
Nur für die in § 119 Abs. 4 GwBG-E bezeichneten Tatbestände steigt der Rahmen bei schwerwiegenden, wiederholten oder systematischen Verstößen auf eine Million Euro. Für Kredit- und Finanzinstitute gelten dann bis fünf Millionen Euro bei natürlichen Personen. Bei juristischen Personen und Personenvereinigungen steigt die Grenze auf zehn Millionen Euro; bei über 100 Millionen Euro Gesamtumsatz sind bis zehn Prozent davon möglich (§ 119 Abs. 7 GwBG-E).
Fahrlässigkeit bleibt relevant
Abs. 8 erlaubt bei diesen Verstößen darüber hinaus bis zum Doppelten des wirtschaftlichen Vorteils, einschließlich erzielter Gewinne und vermiedener Verluste. Auch einfache Fahrlässigkeit ist erfasst. § 117 Abs. 2 Nr. 13 GwBG-E sanktioniert Verstöße gegen die dort genannten vollziehbaren FIU-Anordnungen.
4. Bekanntmachungen
Veröffentlichungen künftig früher möglich
Das Reputationsrisiko setzt früher ein. § 57 GwG verlangt Bestandskraft beziehungsweise Unanfechtbarkeit; nach § 121 GwBG-E erfolgt die Veröffentlichung grundsätzlich bereits nach Unterrichtung des Adressaten, ohne Bestandskraft abzuwarten. Veröffentlicht werden auch bestimmte Verwaltungsmaßnahmen, periodische Zwangsgelder und die Beträge sowie Rechtsbehelfe, deren Ergebnisse und die Aufhebung früherer Entscheidungen.
Schutzmechanismen bleiben bestehen
Bei bestimmten Verwaltungsmaßnahmen ist ein Aufschub bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist möglich. Aufschub, Anonymisierung und Veröffentlichungsverzicht bleiben als Schutz erhalten. Auch die fünfjährige Veröffentlichungsdauer bleibt bestehen; nicht mehr erforderliche personenbezogene Daten sind früher zu löschen. Frühere Veröffentlichung bedeutet aber nicht automatisch sofortige Vollziehbarkeit.

Was Institute jetzt prüfen sollten
- Anzeige- und Vertretungsregelungen prüfen
- FIU-Sofortmaßnahmen technisch abbilden
- Fristen zuverlässig steuern und dokumentieren
- Rechts- und Kommunikationsprozesse abstimmen
- EU-Vorgaben von nationalem Entwurfsrecht trennen
Entwurfsrecht im Blick behalten
Die dargestellten Änderungen beruhen auf dem aktuellen Referentenentwurf zum Geldwäschebekämpfungsgesetz (GwBG-E). Bis zu seiner Ablösung bleibt das Geldwäschegesetz (GwG) maßgeblich. Institute sollten daher die weitere Entwicklung des Gesetzgebungsverfahrens beobachten und geplante Maßnahmen auf Basis des endgültigen Gesetzestextes bewerten.
Fragen zum neuen Geldwäschebekämpfungsgesetz?
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