Prüfungs­leistungen zur Geld­wäsche­prävention

Die Bundesregierung hat den Kampf gegen Finanzkriminalität intensiviert. Der ehemalige Bundesfinanzminister Christian Lindner betonte bereits 2022: „Deutschland darf nicht länger den Ruf eines Geldwäsche-Paradieses haben. Wir haben den Mut zum großen Wurf: Mit leistungsfähigen und wirksamen Strukturen werden wir dafür sorgen, dass die ehrlichen Kaufleute vor denen geschützt werden, die sich nicht an Regeln halten.“

Kreditinstitute, die die Vorgaben des Geldwäschegesetzes (GwG) erfüllen müssen, sind folglich von einer sich ständig verschärfenden Regulatorik betroffen. Einige Beispiele für Themen, mit denen sich Banken und Sparkassen aktuell und künftig auseinandersetzen müssen: Neue Anforderungen aus der Deutschlandprüfung der Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF), die geplante Einrichtung einer Geldwäsche-Superbehörde, der risikobasierte Ansatz in der Bekämpfung von Geldwäsche, Praxisprobleme in Verbindung mit Russland-Sanktionen und Entwicklungen in der Terrorismusfinanzierung (Stichworte Menschenhandel, Extremismus, Terrorismusfinanzierung von rechts, islamistisch geprägter Terrorismus).

Verstöße gegen die Geldwäschevorschriften können ordnungsrechtlich und strafrechtlich sanktioniert werden. Zudem sind auf der Grundlage von § 25h Abs. 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes (KWG) interne Sicherungsmaßnahmen und entsprechende Sicherungssysteme einzurichten, die der Verhinderung von strafbaren Handlungen dienen, welche zu einer Gefährdung des Vermögens führen können.

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