Fachbeitrag: „Haftung von Kreditinstituten für Umsatzsteuer ihrer Kunden gemäß § 13c UStG“
4. August 2023
Bundesfinanzhof sorgt mit jüngstem Urteil für Klarheit.
Die AWADO GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft hat als Netzwerkpartnerin des Genoverbands eine Mitgliedsbank des Verbandes vor dem Bundesfinanzhof (BFH) erfolgreich in einem Verfahren hinsichtlich der Haftung von Kreditinstituten für Umsatzsteuer ihrer Kunden gemäß § 13c UStG vertreten, das sowohl für die Finanzinstitute als auch den Mittelstand sehr relevant ist.
Denn die Vergabe von Krediten gegen Globalzession ist ein von Banken häufig eingesetztes Kreditsicherungsinstrument im Bereich der Firmenkreditsicherung. In diesem Rahmen kann sich unter bestimmten Voraussetzungen eine Haftung des Kreditinstitutes für Umsatzsteuerschulden des Kreditnehmers gemäß § 13c Abs. 1 UStG ergeben. Oftmals wird im Zusammenhang mit steuerlichen Außenprüfungen diese Haftung für Umsatzsteuerschulden des Kunden zum Streitthema zwischen Kreditinstitut und Finanzverwaltung.
Zur Diskussion kommt es häufig in Bezug auf die Frage, in welchen Sachverhaltskonstellationen sich für die Bank eine Haftung auslösende Vereinnahmung von Beträgen und somit die Verpflichtung ergeben kann, die Umsatzsteuer für einen Kunden an das Finanzamt zu entrichten. In den vergangenen Jahren haben die Finanzgerichte diverse Urteile zu dieser Thematik gesprochen, die aber naturgemäß nur Anwendung auf den zu beurteilenden Einzelfall und den konkreten Sachverhalt finden und daher im individuellen Streit zwischen Bank und Finanzverwaltung keine Rechtsbindung entfalten.
In Ergänzung zu dieser Rechtsprechung hat nun der Bundesfinanzhof mit seinem jüngsten Urteil erfreulicherweise endgültig für Klarheit gesorgt.
Die Rechtssätze in diesem Urteil sind so allgemein formuliert, dass dieser Entscheidung grundsätzliche Bedeutung zukommt.
Was das genau bedeutet, haben unsere Experten einmal genauer für Sie im Rahmen eines Fachbeitrags, der in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen erschienen ist, erörtert.
Der vollständige Artikel steht Ihnen hier in voller Länge kostenfrei zum Download zur Verfügung.
