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Corona-Pandemie: Mandanteninformation zur steuerfreien Sonderzahlung in Höhe von 1.500,00 €

Das Bundesministerium der Finanzen hat die Anwendungsvoraussetzungen der Steuerbefreiung für Beihilfezahlungen / Sonderzahlungen in Höhe von EUR 1.500 während der Corona-Krise konkretisiert. Wir klären die wichtigsten Anwendungsfragen.

Am 9. April 2020 hat das Bundesministerium der Finanzen die Anwendungsvoraussetzungen der Steuerbefreiung für Beihilfezahlungen / Sonderzahlungen in Höhe von EUR 1.500 während der Corona-Krise konkretisiert. Das Schreiben kann hier abgerufen werden. Im Folgenden werden die wichtigsten Anwendungsfragen geklärt:

1. Kein Rechtsanspruch und keine Entgeltumwandlung

Auf die Zahlung der EUR 1.500 darf kein Rechtsanspruch des Mitarbeiters bestehen. Darüber hinaus ist auch eine Umwandlung von Lohn, auf den der Mitarbeiter Anspruch hat, in eine solche Sonderzahlung unzulässig. Begünstigt sind nur freiwillige Sonderzahlungen des Arbeitgebers, auf die der Arbeitnehmer keinen Anspruch hat.

2. Zahlung zwischen 1. März und 31. Dezember 2020

Es sind nur Zahlungen zwischen dem 01. März und 31. Dezember 2020 begünstigt.

3. Erkennbarer Sachzusammenhang

Bei Zahlungen in diesem Zeitraum muss sich ein Sachzusammenhang zwischen der Zahlung und der Corona-Krise ergeben. Wenn erkennbar ist, dass die Zahlung z.B. für gute Arbeitsleistungen im Jahr 2019 gezahlt wird, kann die Steuerbefreiung nicht in Anspruch genommen werden. Dies gilt insbesondere, wenn ein Beschluss für eine Sonderzahlung (Prämie, Bonuszahlung, u.ä.) bereits getroffen wurde oder sich aus anderen Unterlagen schlüssig ergibt. Sollte dies nicht der Fall sein, soll/muss in einem Beschluss durch eindeutige Formulierungen der Zusammenhang zur Corona-Krise hergestellt werden. Gerne stehen die unten stehenden Ansprechpartner für weitere Fragen zur Verfügung. Aufstockungen / Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld stehen nicht im Zusammenhang mit der Corona-Krise (siehe auch Nr. 6).

4. Bereits beschlossene freiwillige Sondervergütung

Wenn bereits freiwillige Sonderzahlungen beschlossen wurden und hier kein Sachzusammenhang zur Corona-Krise erkennbar ist, dann kann nicht kurzerhand ein (Teil-)Betrag von EUR 1.500 umgewidmet werden und der Restbetrag als andere (steuerpflichtige) freiwillige Sonderzahlung ausbezahlt werden. In besonders gelagerten Einzelfällen kann hier Gestaltungspotenzial bestehen. Gerne stehen auch hier die unten stehenden Ansprechpartner hier zur Verfügung.

5. Kurzarbeitergeld

Die Zahlung kann auch an Bezieher von Kurzarbeitergeld gezahlt werden. Der Umfang des Arbeitsausfalls kann auch 100 % betragen. Da die Zahlung nicht zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt gehört, zählt diese nicht zum sog. Ist-Entgelt gem. § 106 SGB III. Das Kurzarbeitergeld wird daher durch die steuerbefreite Sonderzahlung nicht gekürzt.

6. Keine Steuerbefreiung für Zuschüsse / Aufstockungen zum Kurzarbeitergeld

Die Steuerbefreiung kann nicht für Zuschüsse / Aufstockungen zum Kurzarbeitergeld in Anspruch genommen werden. Dies gilt unabhängig von der Höhe dieser Aufstockungsbeträge. Daher ist insbesondere eine Inanspruchnahme bei vollständigem Arbeitsausfall wegen Kurzarbeit nur dann möglich, wenn die Sonderzahlung ausdrücklich nicht als Aufstockung / Zuschuss zum Kurzarbeitergeld sondern als Beihilfe während der Corona-Krise erfolgt.

7. Auszahlungsmodalität - Sachbezüge

Die Auszahlung kann auch in mehreren Teilbeträgen erfolgen. Es ist nicht erforderlich, dass die Zahlung in einem Einmalbetrag erfolgen muss. Daneben kann die steuerfreie Sonderzahlung auch in Form von Sachbezügen erfolgen.

8. Keine Begrenzung auf systemrelevante Branchen / Berufe

Die Steuerbefreiung kann unabhängig von Beruf und Tätigkeit des Arbeitnehmers und Branche des Arbeitgebers in Anspruch genommen werden.

9. Nachweispflichten

Es gelten die allgemeinen Nachweispflichten. Die steuerfreie Leistung ist im Lohnkonto aufzuzeichnen. Unterlagen, die im Zusammenhang mit der steuerfreien Sonderzahlung stehen, sind aufzubewahren.

Ihre Ansprechpartner

Anja Nisbach

Steuerberaterin

+49 211-16091-4852

Thomas Rasche

Rechtsanwalt, Steuerberater

+49 211 1609-4647

Jakob Jauch

Steuerberater

+49 211 16091-4833

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